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Inhaltsübersicht
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Unsere Identität
Artikel 3 - Bedingungen
Artikel 4 - Angebot
Artikel 5- Vereinbarung
Artikel 6- Rücktrittsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechts
Artikel 9 - Preis
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Befristete Geschäfte: Dauer, Annullierung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
Artikel 1- Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
1. die Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
(2) Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes tätig ist und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. ein Tag: ein Kalendertag;
4. zeitlich begrenztes Geschäft: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
5. dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, die ihm persönlich zugesandten Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. das Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Wartezeit zu widerrufen;
7. ein Musterformular: Das Muster-Widerrufsformular, das der Unternehmer ausfüllen kann, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8) Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet;
9) Fernabsatzvertrag: Im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen ein Vertrag, bei dem eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken ausschließlich bis zur Unterzeichnung des Vertrages verwendet werden;
10. die Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden müssen.
11. allgemeine Geschäftsbedingungen: Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2- Unsere Identität
Munazzo Fulfillment Bv;
Keizersgracht 482, 1017EG Amsterdam, Niederlande 482
1017EG Amsterdam
Telefonnummer: +31 6 18130250
E-Mail Adresse: info@carsi24.com
KVK-Nummer 78069971
MwSt.-Nummer: NL86125333322B01
Artikel 3- Bedingungen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher.
(2) Der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so ist darauf hinzuweisen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abschluss des Fernabsatzvertrags beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.
(3) Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so kann ungeachtet des vorstehenden Absatzes vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn lesen kann und er leicht auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so ist vor Abschluss des Fernabsatzvertrags anzugeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen in elektronischer Form eingesehen werden können, und es ist darauf hinzuweisen, dass sie auf Verlangen des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise übermittelt werden.
(4) Gelten neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle eines Widerspruchs zwischen den allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für den Verbraucher stets die für ihn günstigere Bestimmung.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich durch eine andere ersetzt. Es wird eine Bestimmung herangezogen, die dem Original so nahe wie möglich kommt.
(6) Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind "nach dem Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
(7) Jede Zweideutigkeit in Bezug auf die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss "nach dem Geist" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.
Artikel 4 - Angebot
(1) Wenn das Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot deutlich angegeben werden.
(2) Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
(3) Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
(4) Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot sind indikativ und können nicht zu einer Entschädigung oder Kündigung des Vertrages führen.
(5) Die Produktabbildungen sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
(6) Jedes Angebot enthält Informationen, damit der Verbraucher klar versteht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere die folgenden Punkte:
Preis einschließlich Steuern;
. Etwaige Versandkosten;
. Wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
. Ob das Widerrufsrecht gilt;
. Art der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrags;
. Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, in der der Unternehmer den Preis garantiert;
7. die Höhe der Gebühr für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Technologie für die Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als der normalen Grundgebühr für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
8. ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wo der Verbraucher ihn einsehen kann;
9. ob der Verbraucher die von ihm im Rahmen des Vertrages vor der Unterzeichnung des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls wiederherstellen kann;
andere Sprachen außer Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
10. die vom Unternehmer angebotenen Verhaltensregeln und wie der Verbraucher diese Verhaltensregeln elektronisch abrufen kann;
11. die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines langfristigen Geschäfts.
Artikel 5- Vereinbarung
(1) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 4 kommt der Vertrag mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen zustande.
(2) Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so hat der Unternehmer die Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen. Wird diese Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
(3) Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die elektronische Übermittlung von Daten zu sichern und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher auf elektronischem Wege zahlen, so hat der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen.
(4) Der Unternehmer kann sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens über alle Tatsachen und Faktoren informieren, die für den Verbraucher wichtig sind, um seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können und um den Fernabsatzvertrag verantwortungsvoll abzuschließen. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
(5) Der Unternehmer hat dem Verbraucher zusammen mit der Ware oder Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger so zu übermitteln, dass sie für den Verbraucher zugänglich aufbewahrt werden können:
6. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher seine Beschwerden richten kann;
eine klare Angabe der Bedingungen und der Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;
7. die Informationen über Garantien und verfügbare Kundendienstleistungen;
8. die in Artikel 4 Nummer 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
9. die Bedingungen für die Beendigung des Vertrages, wenn die Laufzeit des Vertrages mehr als ein Jahr beträgt oder unbefristet ist.
(10) Im Falle eines befristeten Vertrags gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
(11) Jeder Vertrag wird unter der Bedingung geschlossen, dass die betreffenden Produkte in ausreichender Menge verfügbar sind.
Artikel 6- Rücktrittsrecht
Bei der Lieferung der Produkte:
Der Verbraucher hat die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 7 Tagen nach dem Kauf des Produkts zu widerrufen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Die Rücksendung geht zu Lasten des Verbrauchers.
Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig zu behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt gemäß den angemessenen und eindeutigen Anweisungen des Unternehmers zusammen mit dem mitgelieferten Zubehör und - soweit möglich - in seinem Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er den Unternehmer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt des Produkts darüber informieren. Der Verbraucher muss dies mit Hilfe des Musterformulars oder eines anderen Kommunikationsmittels wie z. B. einer E-Mail mitteilen. Der Verbraucher muss das Produkt innerhalb von 7 Tagen zurücksenden, nachdem er erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt hat, z. B. durch ein Versanddokument.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben will, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt hat, ist der Kauf wirksam.
Bei der Erbringung von Dienstleistungen:
Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von mindestens 7 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu kündigen.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er alle Kosten der Rücksendung zu tragen.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 7 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass das Produkt bereits vom Online-Händler zurückgenommen wurde oder ein schlüssiger Nachweis für eine vollständige Rückerstattung erbracht werden kann. Die Rückerstattung erfolgt mit der vom Verbraucher verwendeten Zahlungsmethode, es sei denn, der Verbraucher hat sich ausdrücklich mit einer anderen Zahlungsmethode einverstanden erklärt.
Ist die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt worden, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Minderung des Warenwerts.
Der Verbraucher kann nicht für die Abnutzung der Ware haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies muss vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung befolgen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, zumindest vor Vertragsabschluss, ausdrücklich angibt.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für die folgenden Produkte möglich:
Die vom Unternehmer nach den Eigenschaften des Verbrauchers erstellt wurden;
die eindeutig persönlicher Natur sind;
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
die verderblich oder veraltet sind;
deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
Für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel vom Verbraucher gebrochen wurde;
für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei den folgenden Dienstleistungen möglich:
Beherbergungs-, Transport-, Restaurant- oder Unterhaltungsdienstleistungen, die an einem bestimmten Tag oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 - Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer dürfen die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht werden, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ungeachtet des vorherigen Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Die Verantwortung für diese Schwankungen und dass es sich bei den angegebenen Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vorhergesehen hat und:
Sie ergeben sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen;
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung von dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
Die im Produkt- oder Dienstleistungsangebot angegebenen Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Schreibfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zu einem falschen Preis zu liefern.
Artikel 10- Einhaltung und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verfügbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Die vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag geltend machen kann.
Die gesetzliche Gewährleistung gilt für alle Produkte. Die Dauer der gesetzlichen Garantie kann je nach Beschaffenheit des Produkts unterschiedlich sein.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach ihrer Feststellung schriftlich mitgeteilt werden.
Die Garantie gilt nicht in den folgenden Fällen:
Der Verbraucher repariert und/oder justiert die gelieferten Produkte selbst oder lässt sie von Dritten reparieren und/oder justieren;
die gelieferten Waren wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers behandelt und/oder die Verpackung wurde manipuliert;
der Mangel ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die von der Regierung in Bezug auf die Art oder die Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder noch erlassen werden.
Artikel 11- Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer hat bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels erfüllt das Unternehmen die angenommenen Bestellungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer längeren Lieferfrist zu. Im Falle eines Lieferverzugs oder einer Nichterfüllung oder teilweisen Erfüllung der Bestellung wird dies dem Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung mitgeteilt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den angegebenen Fristen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung der Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Kündigung.
Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, bemüht sich der Unternehmer, ein neues Produkt zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird klar und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass das neue Produkt geliefert werden wird. Das Widerrufsrecht für umgetauschte Produkte kann nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten des Rücktransports gehen zu Lasten des Unternehmers.
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, verbleibt das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Artikel 12 - Befristete Transaktionen: Dauer, Annullierung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
jederzeit kündigen und ist nicht darauf beschränkt, zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Frist zu kündigen;
mindestens in der Form zu kündigen, in der er den Vertrag unterzeichnet hat;
immer mit der Kündigungsfrist zu kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Nachtrag
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, kann nicht stillschweigend verlängert oder um eine feste Laufzeit erweitert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend um einen festen Zeitraum von bis zu drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher dies ablehnt. diesen verlängerten Vertrag anzunehmen. Er kann die Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat und, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Verteilung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitschriften zum Gegenstand hat, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über den regelmäßigen Vertrieb von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften zu Demonstrationszwecken (Probe- oder Vorführabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Vorführzeit.
Dauer
Beträgt die Laufzeit eines Vertrags mehr als ein Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und die Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Frist entgegen.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen beginnt diese Frist mit dem Datum der Zahlung durch den Verbraucher.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Unternehmer unverzüglich über etwaige Ungenauigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten zu informieren.
Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten zu verlangen.
Artikel 14- Reklamationsverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein angemessen bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von zwei Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich mitgeteilt werden.
Beschwerden, die an den Unternehmer gerichtet sind, werden innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde vorhersehbar eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 7 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterworfen ist.
Im Falle einer Beschwerde muss sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden.
Die Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer erklärt schriftlich etwas anderes.
Hält der Unternehmer eine Reklamation für gerechtfertigt, wird er die gelieferte Ware nach eigenem Ermessen kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15- Streitfälle
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Het Weens Koopverdrag ist nicht anwendbar.
Artikel 16- Zusätzliche und abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen für den Verbraucher nicht nachteilig sein und müssen schriftlich oder in einer Form festgehalten werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger in einer für den Verbraucher zugänglichen Form gespeichert werden können.